Bern - Die Betreiber von Wasserkraftwerken müssen bei Konzessionserneuerungen zukünftig weniger Umweltauflagen erfüllen. Eine von beiden Räten angenommene Änderung des Wasserrechtsgesetzes sieht den Zustand zum Zeitpunkt der Antragseinreichung als Referenzgrösse an.

Die entsprechende Vorlage war am Montag in der Gesamtabstimmung vom Ständerat mit 29 zu zwölf Stimmen und einer Enthaltung gutgeheissen worden, informieren die Parlamentsdienste in einer Mitteilung. Im Kern der damit in die Schlussabstimmungen gehenden Änderung des Wasserrechtsgesetzes stehe die Umweltverträglichkeitsprüfung, heisst es dort weiter. Hier galt bisher der ursprüngliche Zustand vor dem Bau der Wasserkraftanlage als Referenzzeitpunkt. Künftig soll anhand des Ist-Zustands zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs auf eine Konzessionserneuerung entschieden werden, welche Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen der Kraftwerksbetreiber erbringen muss.

Die Vorlage für die Änderungen im Wasserrechtsgesetz gehen auf eine von Nationalrat Albert Rösti (SVP/BE) angestossene parlamentarische Initiative zurück. Die Befürworter hatten den Vorstoss mit der Beseitigung von Rechtsunsicherheiten begründet. Der Bundesrat hatte die Vorlage unterstützt, zu Gunsten von Natur- und Landschaftsschutz aber gerne eine Kann-Vorschrift eingefügt, wird in der Mitteilung weiter erläutert. Der entsprechende Zusatz wurde jedoch mit 27 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Gegen die Vorlage hatte sich eine rot-grüne Minderheit ausgesprochen. In der Mitteilung wird ihr Sprecher Roberto Zanetti (SP/SO) mit dem Argument zitiert „ein potenziell ökologischer Nutzen eines Wasserkraftstandortes“ sei „ohne die verlangten Aufwertungsmassnahmen“ nicht möglich. hs